Massiver Rückschritt für österreichweiten Kinderschutz befürchtet!

 

Die Opposition kann die beabsichtigte „Kindesweglegung“ des Bundes verhindern.

Die Regierung plant mit der völligen Verantwortungs-Abgabe der Kinder- und Jugendhilfe an die Bundesländer einen massiven Rückschritt in Bezug auf österreichweite Kinderrechte. Die Opposition hat es in der Hand, dies noch zu stoppen, weil das Gesetz eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ausgerechnet in der Woche, in der der Internationale Tag der Kinderrechte gefeiert wird, treffen sich am 23.11.2018 die Landeshauptleute, um auch dieses Thema zu behandeln. Sie haben den Kompetenzen-Deal mit dem Bund ohne Abschätzung der Folgen für den Kinderschutz schon im Mai 2018 getätigt. Inzwischen hat sich aber die gesamte Fachwelt dagegen ausgesprochen. An die Landeshauptleute und die verantwortlichen Regierungsmitglieder richtet sich folgender Appell:

 

Offener Brief 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz! 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß! 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Josef Moser!

Sehr geehrte Landeshauptleute! 

 

Im Namen jener Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die den Großteil der Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich durchführen, ersuchen wir Sie dringend, die Bedenken und Warnungen zur Verantwortungs-Abgabe der Jugendhilfe vom Bund an die Länder ernst zu nehmen! Die Kritik kommt von der Volksanwaltschaft Österreich, den Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und von allen Einrichtungen, die mit Kinderschutz in Österreich zu tun haben. Selbst die Regierungsmitglieder der Bundesländer für Jugendhilfe fordern - wie alle anderen: 

 

Der Bund darf sich NICHT aus der gesetzlichen Verantwortung für Kinder- und Jugendhilfe zurückziehen! 

 

Eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Bundesländern zur Erhaltung der momentan vorgegebenen Mindeststandards in der Jugendhilfe kann nicht die Verantwortung des Bundes ersetzen, optimalen Kinderschutz österreichweit zu garantieren.

 

Aus den sog. 15a-Vereinbarungen lassen sich keine Rechtsansprüche für die Betroffenen ableiten. Die Vereinbarungen sind von einzelnen Vertragspartnern - ohne parlamentarische Befassung – wieder kündbar. Die Weiterentwicklung des österreichweiten Kinderschutzes und seine laufende Anpassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen (z.B. Hilfen für junge Erwachsene) wird bei einer Länder-Vereinbarung - wie viele Beispiele zeigen - äußerst schwierig.  

 

Kinderschutz ist so wichtig, dass die Fachwelt bei gesetzlichen Eingriffen selbstverständlich gehört und miteinbezogen werden muss, insbesondere, wenn diese über alle Parteigrenzen hinweg so eindeutig Stellung bezieht. 

 

ExpertInnen der Jugendhilfe und des Kinderschutzes wurden bisher in den Entscheidungsprozess überhaupt nicht einbezogen. Sogar die gesetzlich vorgeschriebene wirkungsorientierte Folgenabschätzung in Bezug auf Auswirkungen auf „Kinder und Jugend“ fehlt (§ 6 Abs. 1 WFA-Grundsatz-Verordnung). Und die zu erwartende positive Resonanz der Fachwelt für das Bundesgesetz 2013 durch die Evaluation wird der Öffentlichkeit vorenthalten!

 

Es wurde kein einziger inhaltlich-fachlicher Vorteil für den Kinderschutz durch die beabsichtigte Gesetzesänderung genannt, wohl aber wurden in 26 Stellungahmen massive Nachteile geäußert.

 

Unsere Minimalforderung ist daher, dass das Kapitel „Kinder- und Jugendhilfe“ aus dem 1.Teil des Kompetenzbereinigungsgesetzes (so wie die Mindestsicherung und Energie) herausgenommen wird und dass bei einer allfälligen 15a-Vereinbarung der Bund unbedingt beteiligt sein muss. 

 

Wien, zum Internationalen Tag der Kinderrechte 2018  

 

Hochachtungsvoll

 

Gerald Herowitsch-Trinkl